Der Bayerische Landtag hat beschlossen, die jahrzehntelange Tradition der Schlussworte abzuschaffen – künftig darf nur noch die Landtagspräsidentin reden. Begründung: ein angeblicher „AfD-Eklat“. Doch der eigentliche Eklat war etwas ganz anderes: Landtagspräsidentin Aigner fiel dem Oppositionsführer mehrfach ins Wort und drehte das Mikro ab – mitten in der Rede. Jetzt wird die gesamte Opposition kollektiv [...]
US-Außenministerium kritisiert Deutschland! Innerhalb eines Jahres hat sich nach Ansicht des US-Außenministeriums das gesellschaftliche Klima in Deutschland drastisch verschlechtert. ❗️Trotz der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit wird die freie Rede in Deutschland laut dem Bericht von der Bundesregierung durch Gesetze eingeschränkt. Kritisiert werden auch Zensur-Gebote für Online-Dienste, die kritische Stimmen löschen und verfolgen. ❗️Auch der Judenhass [...]
Natürlich wäre es schön, wenn nur noch die unverblümte Wahrheit gesprochen würde. Aber das, was die neue GroKo vorhat, ist brandgefährlich. Denn wer legt fest, was die Wahrheit ist? Union und SPD wollen den Bürgern vorschreiben, was wahr ist und was nicht! Unter dem Vorwand, „Fake News“ zu bekämpfen, sollen nun unbequeme Meinungen unterdrückt werden. [...]
Wir, die AfD sind die einzig wahre Oppositionspartei Deutschlands. Das wird immer offensichtlicher, da man uns auf allen Ebenen Steine in den Weg legt. Man verweigert uns die Tätigkeit im parlamentarischen Kontrollgremium. Man lässt im Landtag und im Bundestag keine Vizepräsidenten der AfD zu. Die Medien sind uns ohnehin nicht objektiv gesonnen. Und nun versucht [...]
Roland Magerl, MdL
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
D-81675 München
Rechtliches
