Dringender Handlungsbedarf: Rückführungen und Ausweisungen jetzt!
Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, dass sich die Sicherheitslage in Syrien verbessert hat und keine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung mehr besteht. Dies bedeutet, dass Rückführungen syrischer Flüchtlinge nun dringend umgesetzt werden müssen.
Es ist entscheidend, dass wir uns daran erinnern: Asyl ist ein Schutzstatus auf Zeit.
Jetzt, da Syrien sicherer ist, werden die Fachkräfte dort für den Wiederaufbau des Landes sicherlich dringend benötigt. Unsere Unterstützung sollte darauf abzielen, dass Rückkehrer eine zentrale Rolle spielen.
Es kann nicht sein, dass SPD und Grüne weiterhin auf die Bremse treten und somit den notwendigen Wiederaufbau Syriens verzögern.
