Sie tun es schon wieder!
Heute wurde die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags geändert... Vor allem zwei Neuerungen lassen aufhorchen. 1. Die Regierungsfraktionen ändern das Verfahren, welches die Verteilung der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter regelt. Dadurch kann sich die CSU den Zugriff auf die wichtigsten Ausschüsse sichern. 2. Die Staatsregierung will den demokratisch verbrieften Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung der [...]