Heute wurde die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags geändert…
Vor allem zwei Neuerungen lassen aufhorchen.
1. Die Regierungsfraktionen ändern das Verfahren, welches die Verteilung der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter regelt.
Dadurch kann sich die CSU den Zugriff auf die wichtigsten Ausschüsse sichern.
2. Die Staatsregierung will den demokratisch verbrieften Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden aufheben, das ist verfassungswidrig.
Offenbar will man der einzig wahren Opposition in Deutschland – der AfD – noch stärker die Kontrolle der Regierung entziehen. Die Kontrolle der Regierung ist eine Kernaufgabe von Oppositionsparteien!
Das ist nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern auch brandgefährlich!
Eine Regierung ohne Opposition ist nicht kontrollierbar! Man will sich gar nicht ausdenken, wohin das führen kann.
OHNE OPPOSITION IST DIE DEMOKRATIE IN GEFAHR!
Euer Roland Magerl
