Blendgranate

Am 22.03.23 forderte die SPD scheinheilig: "Corona-Bußgelder aufgrund unverhältnismäßiger Ausgangssperren vollumfänglich zurückerstatten". Die AfD hat sich enthalten? Was war da los? Die SPD verschweigt geflissentlich, dass es einen weiterreichenden Antrag der AfD-Fraktion gab. Wir haben einen zu Ende gedachten Antrag vorgelegt. Während sich die SPD nur auf die zeitlich begrenzte Maßnahme der Ausgangsbeschränkung bezog, forderten [...]