Am 22.03.23 forderte die SPD scheinheilig: “Corona-Bußgelder aufgrund unverhältnismäßiger Ausgangssperren vollumfänglich zurückerstatten”.
Die AfD hat sich enthalten? Was war da los?
Die SPD verschweigt geflissentlich, dass es einen weiterreichenden Antrag der AfD-Fraktion gab.
Wir haben einen zu Ende gedachten Antrag vorgelegt.
Während sich die SPD nur auf die zeitlich begrenzte Maßnahme der Ausgangsbeschränkung bezog, forderten wir, die AfD eine Erstattung aller zu Unrecht erhobenen Bußgelder.
Im Weiteren forderten wir, dass die Bußgelder unbürokratisch und samt Zinsen zurückgezahlt werden müssen.
Und nicht zuletzt forderten wir, dass sich die Bayerische Staatsregierung bei allen Bürgern für Ihre unverhältnismäßige Politik entschuldigt!
Wir vergessen nicht, dass Kinder nicht mehr in den Kindergarten, zur Schule oder einfach nur auf einen Spielplatz gehen durften.
Wir vergessen nicht, dass unsere Senioren in den Seniorenheimen isoliert wurden.
Wir vergessen auch nicht, dass es faktisch Berufsverbote gab.
Und wir vergessen nicht, dass zahlreiche unserer Mitmenschen widerwillig in eine sogenannte Schutzimpfung getrieben wurden!
Es ist schon absurd, dass ausgerechnet jene Partei nun im Wahlkampf Profit aus Corona schlagen will. Jene Partei, deren Wahnsinns Gesundheitsminister sich mit Markus Söder einen Corona-Maßnahmen-Überbietungswettbewerb bot.
Seht hier meine Rede zu diesem Thema:
