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Grundrechte

Grundrechteentzug für AfDler statt Parteiverbot? – Genau das will die CDU!

CDU-Politikerin Felor Badenberg (Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin) denkt laut über den Entzug von Grundrechten für AfDler nach. Nicht etwa, weil wir gegen das Grundgesetz verstoßen – sondern weil wir unbequem sind. Weil wir den Finger in die Wunde legen. Weil wir der CDU und den anderen Parteien Wählerstimmen kosten! "Eine weitere, [...]

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verabschiedet. Damit wurde nach den Gräueln des zweiten Weltkriegs eine Grundlage für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnung und für die Einheit der deutschen Länder geschaffen. Der Erfolg und der Aufstieg Westdeutschlands nach dem zweiten Weltkrieg wären ohne das Grundgesetz nicht möglich gewesen. Die Grundpfeiler [...]