Gerichtsurteil ermöglicht Abschiebungen – Ampel-Regierung handelt nicht Fast eine Million Syrer leben inzwischen in Deutschland, und über die Hälfte von ihnen bezieht staatliche Unterstützung. Das ist fast so als würde man eine Stadt in der Größe von Nürnberg voll alimentieren. Dazu kommen noch Afghanen, Iraker, Somalier, Eritreer, Marokkaner, Tunesier,… Gegenüber dem Jahr 2014 lebt inzwischen [...]
Natürlich kommen solche Schlagzeilen erst nach den Landtagswahlen. Neuer Höchststand bei illegalen Einreisen nach Deutschland! Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt weiter an. Die Bundespolizei soll im September etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten festgestellt haben. Das sei ein neuer Höchstwert im Jahr 2023. Leider ist der Artikel mal wieder hinter der Bezahlschranke. Aber so [...]
Roland Magerl, MdL
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D-81675 München
Rechtliches
