Die AfD ist die stärkste Oppositionspartei im Bayerischen Landtag.
Normalerweise wird von jeder Fraktion ein Vizepräsident bestimmt. Ebenso ein Platz im parlamentarischen Kontrollgremium.
Diese Positionen wurden der AfD in der vergangenen Legislatur von den selbsternannten “demokratischen Fraktionen” verwehrt.
Man möchte schon fast meinen, es gäbe etwas zu verbergen, da die AfD diese Posten nicht besetzen darf.
Katharina Schulze kündigte bereits an, sie wähle keinen AfD-Abgeordneten zum Landtags-Vizepräsidenten.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(3) Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
(https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html)Es ist nicht verwunderlich, dass den Grünen das Grundgesetz scheinbar völlig egal ist.
Nur zu liebe Kartellparteien, stellt eure antidemokratische Gesinnung weiterhin zur Schau. Die Wähler werden es euch danken.
Fast alle Parteien außer der AfD haben Verluste eingefahren. Die Wähler erkennen zunehmend die wahren Antidemokraten.
Euer
Roland Magerl
Mitglied des Bayerischen Landtags
Quelle: https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Schulze-Waehle-keinen-AfD-Abgeordneten-zu-Landtagsvize-article24473426.html
