Und wieder hat die AfD einen Sieg errungen.
Das Verwaltungsgericht München hat heute einen Hängebeschluss zugunsten der AfD erlassen. Dem Verfassungsschutz wird damit untersagt, bis zur Entscheidung im Eilverfahren nachrichtendienstliche Mittel gegen die AfD Bayern anzuwenden und sich generell öffentlich bezüglich der AfD Bayern zu äußern.
Weder im vorgerichtlichen Verfahren, noch vor Gericht konnte der Verfassungsschutz bis jetzt seine Gründe für die Beobachtung substantiiert darlegen.
Es ist eine Unverschämtheit, dass eine Regierung mit juristischen Spitzfindigkeiten eine Oppositionspartei lähmt.
Die Regierung hat auf perfide Art und Weise den Ruf der AfD ohne haltbare Beweise geschädigt. Außerdem mussten wir uns kostspielige anwaltliche Unterstützung holen um diese unbegründeten Vorwürfe auszuräumen.
Das ist also das Verständnis der Regierenden von Demokratie. Einfach mal mit Dreck werfen. Irgendwas wird schon hängen bleiben…
Aber nicht mit uns!
