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Roland Magerl- IHR ABGEORDNETER AUS DER OBERPFALZ IM BAYERISCHEN LANDTAG
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Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz schützt die Demokroatie, oder?

Ein Artikel auf t-online lässt aufhorchen. "Viele Jahre lang beobachtete, überwachte und infiltrierte der Verfassungsschutz alles, was irgendwie links war." Interessant ist: "Vor allem linke und grüne Politiker haben sich immer wieder für die Abschaffung des Verfassungsschutzes eingesetzt. Jetzt, da ihre Partei regiert, ist alles ganz anders. Jetzt sind die Verfassungsschützer sehr, sehr wichtig – [...]

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Sieg gegen den “Regierungsschutz”

Und wieder hat die AfD einen Sieg errungen. Das Verwaltungsgericht München hat heute einen Hängebeschluss zugunsten der AfD erlassen. Dem Verfassungsschutz wird damit untersagt, bis zur Entscheidung im Eilverfahren nachrichtendienstliche Mittel gegen die AfD Bayern anzuwenden und sich generell öffentlich bezüglich der AfD Bayern zu äußern. Weder im vorgerichtlichen Verfahren, noch vor Gericht konnte der [...]

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Roland Magerl, MdL
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D-81675 München

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