Das streng geheime Gutachten zur AfD ist jetzt öffentlich. Medien wie NIUS und Cicero haben es veröffentlicht – und was man darin liest, ist mehr als ernüchternd: Keine geheimdienstlichen Erkenntnisse. Kaum etwas zu unserem Parteiprogramm. Dafür jede Menge Zitate, aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen – und sogar Memes (!), die angeblich unsere Gefährlichkeit belegen sollen. [...]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zieht seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorerst zurück – ein juristischer Erfolg für den Rechtsstaat und ein massiver Dämpfer für die politische Instrumentalisierung durch die Ampel-Regierung! ⚖️ Diese Einstufung war von Anfang an ein vergiftetes Geschenk von Nancy Faeser und ihrer SPD an die neue Regierung. Ein durchschaubarer Versuch, [...]
Stell dir vor man klagt dich an, wegen eines Posts, eines Tweets oder deiner Meinung – aber du darfst die Beweise nicht sehen. Dein Job, dein Studium, dein soziales Umfeld – alles steht plötzlich auf dem Spiel. Genau das passiert gerade: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – auf Grundlage eines geheimen [...]
Thüringer AfD setzt Untersuchungsausschuss gegen Verfassungsschutz ein. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat erfolgreich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Landesamt für Verfassungsschutz durchgesetzt. Dieser Schritt ist notwendig, um die fragwürdigen Praktiken und möglichen Verfehlungen dieser Behörde ans Licht zu bringen. Warum dieser Untersuchungsausschuss? Unrechtmäßige Einstufungen: Das Verwaltungsgericht Weimar stellte fest, dass der Verfassungsschutzpräsident Stephan J. [...]
Es ist ein unglaublicher Skandal. Nach dem Terroranschlag von Magdeburg, bei dem mehr als 200 Menschen verletzt wurden und fünf starben, darunter ein 9-jähriges Kind, kommt jetzt der Thüringer Verfassungsschutzpräsident auf die Idee, diese Tat dem "rechtsextremen Spektrum" in die Schuhe zu schieben. Also genau der Verfassungsschutzpräsident, der kürzlich selbst noch in die Kritik geraten ist: [...]
Ein Artikel auf t-online lässt aufhorchen. "Viele Jahre lang beobachtete, überwachte und infiltrierte der Verfassungsschutz alles, was irgendwie links war." Interessant ist: "Vor allem linke und grüne Politiker haben sich immer wieder für die Abschaffung des Verfassungsschutzes eingesetzt. Jetzt, da ihre Partei regiert, ist alles ganz anders. Jetzt sind die Verfassungsschützer sehr, sehr wichtig – [...]
Und wieder hat die AfD einen Sieg errungen. Das Verwaltungsgericht München hat heute einen Hängebeschluss zugunsten der AfD erlassen. Dem Verfassungsschutz wird damit untersagt, bis zur Entscheidung im Eilverfahren nachrichtendienstliche Mittel gegen die AfD Bayern anzuwenden und sich generell öffentlich bezüglich der AfD Bayern zu äußern. Weder im vorgerichtlichen Verfahren, noch vor Gericht konnte der [...]
Roland Magerl, MdL
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
D-81675 München
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