Heute vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verabschiedet. Damit wurde nach den Gräueln des zweiten Weltkriegs eine Grundlage für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnung und für die Einheit der deutschen Länder geschaffen. Der Erfolg und der Aufstieg Westdeutschlands nach dem zweiten Weltkrieg wären ohne das Grundgesetz nicht möglich gewesen. Die Grundpfeiler [...]
Am 22.03.23 forderte die SPD scheinheilig: "Corona-Bußgelder aufgrund unverhältnismäßiger Ausgangssperren vollumfänglich zurückerstatten". Die AfD hat sich enthalten? Was war da los? Die SPD verschweigt geflissentlich, dass es einen weiterreichenden Antrag der AfD-Fraktion gab. Wir haben einen zu Ende gedachten Antrag vorgelegt. Während sich die SPD nur auf die zeitlich begrenzte Maßnahme der Ausgangsbeschränkung bezog, forderten [...]
Roland Magerl, MdL
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
D-81675 München
Rechtliches
