Schlechte Wahlergebnisse und weniger Mitglieder. Bei der letzten Landtagswahl, holte die ehemalige „Volkspartei“ SPD nur noch 8,4 % der Wählerstimmen. Seit 2000 hat sich die Zahl der Parteimitglieder der SPD fast halbiert. Statt rund 94.000 Mitglieder um das Jahr 2000 sind es jetzt nur noch 49.000 Mitglieder, die ihre Mitgliedsbeiträge zahlen. Zweifellos war die SPD [...]
Am 22.03.23 forderte die SPD scheinheilig: "Corona-Bußgelder aufgrund unverhältnismäßiger Ausgangssperren vollumfänglich zurückerstatten". Die AfD hat sich enthalten? Was war da los? Die SPD verschweigt geflissentlich, dass es einen weiterreichenden Antrag der AfD-Fraktion gab. Wir haben einen zu Ende gedachten Antrag vorgelegt. Während sich die SPD nur auf die zeitlich begrenzte Maßnahme der Ausgangsbeschränkung bezog, forderten [...]
Roland Magerl, MdL
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
D-81675 München
Rechtliches
